1.1
GETALOC ermöglicht den Zugang zum GETALOC-Netzwerk und dessen Nutzung auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB); sie regeln das Verhältnis zwischen GETALOC als Betreiber des GETALOC-Netzwerkes und dem sich registrierenden Nutzer, aber auch das Verhältnis der Nutzer des GETALOC-Netzwerkes untereinander.

1.2
Die AGB gelten für sämtliche Inhalte, Funktionen und sonstige Dienste (im Folgenden nur: „Anwendungen“), welche GETALOC für das GETALOC-Netzwerk zur Verfügung stellt. Für bestimmte Anwendungen können mit dem Nutzer gegebenenfalls zusätzliche Bedingungen vereinbart werden (nachfolgend: „Zusatzbedingungen“); GETALOC wird den Nutzer rechtzeitig vor der Nutzung einer solchen Anwendung auf etwaig bestehende Zusatzbedingungen hinweisen.

1.3
Die Nutzung bestimmter Anwendungen innerhalb des GETALOC-Netzwerkes – insbesondere derjenigen, die das Akzeptieren von Zusatzbedingungen oder eine gesonderte Zustimmung voraussetzen – kann auf bestimmte Nutzer und/oder Nutzergruppen beschränkt sein.

2.1
Zur Anmeldung zugelassen sind nur unbeschränkt geschäftsfähige natürliche Personen.

2.2
Die Registrierung für das GETALOC-Netzwerk startet mit einem Registrierungsformular. Der Nutzer hat die dort abgefragten Daten vollständig und korrekt anzugeben, wenn und soweit diese nicht als freiwillige Angaben gekennzeichnet sind. Die Angabe von Künstlernamen, Pseudonymen oder sonstigen Phantasiebezeichnungen ist nicht gestattet. Ebenso untersagt ist es, einen Account mit fremden oder sonst unzutreffenden Angaben anzumelden.

2.3
GETALOC wird den Zugang der mit der Anmeldung übermittelten Daten unverzüglich per E-Mail an die vom Nutzer bei der Anmeldung hinterlegte E-Mail-Adresse bestätigen. Die Anmeldedaten werden dem Nutzer per E-Mail zugesandt. Das Passwort kann in den persönlichen Einstellungen jederzeit geändert werden. Erst mit der ersten Anmeldung kommt Vertrag über die Nutzung des GETALOC-Netzwerkes zwischen dem Nutzer und GETALOC zustande.

2.4
Ein Anspruch auf Abschluss eines Nutzungsvertrages besteht nicht. GETALOC kann eine Anmeldung ohne Angabe von Gründen ablehnen; in diesem Fall wird GETALOC die durch den Nutzer mit dem Registrierungsformular übermittelten Daten unverzüglich löschen.

2.5
Eine Identifizierung von Personen im Internet ist nur eingeschränkt möglich. Daher lässt sich seitens GETALOC nicht mit Sicherheit ausschließen, dass bei einer Anmeldung falsche Kontaktdaten hinterlegt werden. GETALOC leistet keine Gewähr für die tatsächliche Identität eines Nutzers; ein Nutzer hat sich selbst von der Identität eines anderen Nutzers zu überzeugen.

3.1
Möchte ein privater Nutzer das GETALOC-Netzwerk nicht mehr länger nutzen, kann er jederzeit den Nutzungsvertrag ohne Angabe von Gründen und ohne Einhaltung irgendwelcher Fristen kündigen. Für eine solche Kündigung genügt es, dass sich der Nutzer in der Rubrik „Einstellungen“ über die Schaltfläche „Account löschen“ abmeldet.

3.2
Auch GETALOC kann den Nutzungsvertrag jederzeit kündigen – dies mit einer Frist von vierzehn Tagen zum Monatsende. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bzw. zur Sperrung eines Nutzers nach Maßgabe der Bestimmungen unter Ziffer 6.) dieser AGB bleibt hiervon unberührt.

3.3
Mit der erfolgreichen Kündigung eines Nutzers werden der Account des Nutzers und alle personenbezogenen Daten des Nutzers dauerhaft gelöscht. Diejenigen Beiträge, die der Nutzer vor der Kündigung über das GETALOC-Netzwerk öffentlich zugänglich gemacht hat (z.B. als Kommentar oder als Beitrag im Forum), bleiben nach der erfolgten Deaktivierung weiterhin abrufbar – dies jedoch ohne Angabe des Namens und mit dem Hinweis, dass der Beitrag von einem inzwischen gelöschten Nutzer stammt.

4.1
Über das GETALOC-Netzwerk stehen dem Nutzer unterschiedliche Anwendungen zur Nutzung zur Verfügung. Bei diesen Anwendungen geht es insbesondere um: * die Bereitstellung von so genannten Profilen („Meine Profil“) und vergleichbaren Funktionen zum Einstellen von Daten und Inhalten (z.B. Texte, Bilder, Grafiken), die für alle Nutzer und/oder nur für bestimmte Nutzergruppen des GETALOC-Netzwerkes sichtbar sein können, * die Bereitstellung von Funktionen zur Kommunikation mit Dritten (z.B. der Versand von Nachrichten an andere Nutzer des GETALOC-Netzwerkes), * die Bereitstellung von Funktionen zum Zweck der Suche, Ansicht und Bewertung von Locations innerhalb des GETALOC-Netzwerkes.

4.2
Natürlich ist GETALOC bestrebt, das GETALOC-Netzwerk kontinuierlich weiterzuentwickeln. Im Rahmen dieser Weiterentwicklungen werden das GETALOC-Netzwerk wie auch einzelne Anwendungen verbessert und/oder erweitert werden. Dennoch bleibt die maximale Menge der pro Nutzer abzuspeichernden Daten beschränkt.

4.3
Der Anspruch auf Nutzung des GETALOC-Netzwerkes und der Anwendungen besteht nur im Rahmen des aktuellen Stands der Technik. In diesem Zusammenhang kann es bisweilen auch erforderlich sein, Leistungen innerhalb des GETALOC-Netzwerkes temporär zu beschränken – etwa im Hinblick auf Kapazitätsgrenzen, die Sicherheit des GETALOC-Netzwerkes, die Integrität der Server oder zur Durchführung technischer Maßnahmen im Interesse einer ordnungsgemäßen Erbringung der Leistungen. Die berechtigten Interessen der Nutzer wird GETALOC berücksichtigen und z.B. geplante Wartungsarbeiten am GETALOC-Netzwerk vorab auf der Website ankündigen.

4.4
Das GETALOC-Netzwerk dient insbesondere dazu, Nutzern eine Ansicht in eine Auswahl von Locations zu gewähren, zudem soll es die Möglichkeit zur Information und Bewertung geben. Hierfür stellt GETALOC die technischen Anwendungen parat; inhaltlich beteiligt sich GETALOC nicht an der Kommunikation der Nutzer untereinander.

4.5
GETALOC hat keine Verbindung zu fremden Inhalte und Anwendungen Dritter (nachfolgend „Drittinhalte“). Wenn und soweit im Zusammenhang mit diesen Drittinhalten der Abschluss eines Vertrages angeboten wird, kommt dieser bei Abschluss desselben ausschließlich mit dem jeweils als Anbieter ausgewiesenen Verantwortlichen zustande.

5.1
Bei der Anmeldung und in Bezug auf Zugangsdaten

5.2
Beim Einstellen von Inhalten innerhalb des GETALOC-Netzwerkes

5.3
Bei der Veröffentlichung von Bilddateien

5.4
Bei der Nutzung der Inhalte innerhalb des GETALOC-Netzwerkes

5.5
Wegen Störung des GETALOC-Netzwerkes

6.1
Die Einhaltung dieser AGB – insbesondere der Bestimmungen unter Ziffer 5.) mit den Pflichten der Nutzer – ist für die Funktionsfähigkeit des GETALOC-Netzwerkes von erheblicher Bedeutung. Daher wird GETALOC Sanktionen gemäß nachfolgender Ziffer 6.2) gegen einen Nutzer verhängen, wenn und soweit sich seitens GETALOC konkrete Anhaltspunkte dafür ergeben, dass ein Nutzer gegen gesetzliche Vorschriften, Rechte Dritter und die guten Sitten verstößt. Zudem ist GETALOC dazu berechtigt, inkriminierte Inhalte aus dem GETALOC-Netzwerk ohne Vorankündigung zu entfernen.

6.2
Bei der Wahl der zu verhängenden Sanktion wird GETALOC die berechtigten Interessen des betroffenen Nutzers in die Entscheidung einbeziehen und unter anderem auch mit berücksichtigen, ob ein nur unverschuldetes Fehlverhalten vorliegt oder der Verstoß schuldhaft begangen wurde. Die folgenden Maßnahmen und Sanktionen kommen für GETALOC abgestuft je nach Schwere des Fehlverhaltens in Betracht: * Verwarnung eines Nutzers (als mildestes Mittel), * Teilweises und vollständiges Löschen von Inhalten eines Nutzers, * Ein-/Beschränkung bei der Nutzung von Anwendungen im GETALOC-Netzwerk, * temporäre Sperrung eines Nutzers, * endgültige Sperrung eines Nutzers, d.h. außerordentliche Kündigung des Nutzungsvertrages, wenn ein wichtiger Grund vorliegt, aufgrund dessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses mit dem Nutzer für GETALOC unzumutbar ist.

6.3
Falls ein Nutzer gesperrt wurde, ist diesem eine weitere Nutzung des GETALOC-Netzwerkes untersagt. Zudem ist es einem gesperrten Nutzer verboten, sich erneut anzumelden.

Der Nutzer stellt GETALOC von sämtlichen Ansprüchen frei, die Dritte gegenüber GETALOC geltend machen aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch von dem Nutzer innerhalb des GETALOC-Netzwerkes eingestellte Inhalte oder durch dessen sonstige Nutzung der über das GETALOC-Netzwerk zur Verfügung stehenden Anwendungen. Der Nutzer übernimmt hierbei die Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung von GETALOC einschließlich sämtlicher Gerichts- und Anwaltskosten in gesetzlicher Höhe. Der Nutzer ist verpflichtet, GETALOC für den Fall einer Inanspruchnahme durch Dritte unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig sämtliche ihm zur Verfügung stehende Informationen mitzuteilen, die für eine Prüfung der Ansprüche und eine Verteidigung erforderlich sind. Darüber hinausgehende Schadensersatzansprüche von GETALOC gegenüber dem Nutzer bleiben unberührt. Die vorgenannten Pflichten des Nutzers gelten nicht, soweit der Nutzer die betreffende Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat.

Nach den gesetzlichen Bestimmungen ist GETALOC als Dienstanbieter nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen. Sollte GETALOC allerdings Kenntnis von der rechtswidrigen Handlung eines Nutzers oder einer Information innerhalb des GETALOC-Netzwerkes erlangen, werden die Informationen unverzüglich entfernt oder wird der Zugang zu diesen gesperrt.

9.1 Das Konzept des GETALOC-Netzwerkes basiert auf der Veröffentlichung von Daten und Inhalten, die über das GETALOC-Netzwerk für andere Nutzer einsehbar sind. Allerdings entscheidet der Nutzer, ob und welche Daten und Inhalte er anderen Nutzern zugänglich machen möchte: Zum einen bestimmt der Nutzer selbst, ob und in welchem Umfang er persönliche Daten und Inhalte überhaupt in das angelegte Profil („Meine Profil“) einträgt; zum anderen können Nutzer jederzeit Einstellungen vornehmen, um die Veröffentlichung ihrer Daten und Inhalte zu beschränken.

9.2
Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von personenbezogenen Daten durch GETALOC richten sich nach den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen, der Allgemeinen Datenschutzinformation zur Nutzung des GETALOC-Netzwerkes sowie der durch die Nutzer erklärten Einwilligung in die Verarbeitung personenbezogener Daten.

9.3
Es ist Nutzern untersagt, über das GETALOC-Netzwerk erlangte Kontaktinformationen anderer Nutzer ohne deren Zustimmung an Dritte weiterzugeben und/oder diese zum Zwecke der Werbung mit Telefonanrufen (z.B. unerwünschte Anrufe auf dem Handy [SPOM] oder über Internet-Telefonie [SPIT]) oder zum Zwecke der Werbung unter Verwendung elektronischer Post (z.B. unerwünschte E-Mail- oder SMS-Werbung sowie über den Nachrichtendienst von GETALOC oder einen Instant-Messenger [SPIM]) zu nutzen und/oder nutzen zu lassen.

10.1 GETALOC behält sich vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden unter Ziffer 10.1.1 bis einschließlich 10.1.3 dargestellten Voraussetzungen zu ändern.

10.2
Zum Zwecke der Vertragserfüllung und damit zur Erbringung der vertraglich von GETALOC geschuldeten Leistung kann sich GETALOC auch Dritter als so genannte Erfüllungsgehilfen bedienen.

10.3
Anstelle von GETALOC können Dritte in die sich aus diesem Vertrag für GETALOC ergebenden Rechte und Pflichten ganz oder teilweise unter Einhaltung einer Vorankündigungsfrist von einem Monat eintreten. Der Nutzer ist befugt, sich in einem solchen Fall durch Kündigung des Vertragsverhältnisses gegenüber GETALOC ohne Angabe von Gründen von dem Vertrag zu lösen (weitere Informationen zur Kündigung unter Ziffer 3.1).

10.4
Auf die vorliegenden AGB und die vertragliche Beziehung zwischen GETALOC und dem Nutzer findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Diese Rechtswahl gilt gegenüber Verbrauchern jedoch nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

10.5
Sollte einer oder mehrere Bestimmungen dieser AGB nichtig sein berührt dies nicht die Gültigkeit der anderen Bestimmungen.